Rechtsgrundlagen

Der Nationale Krebsplan wurde im Juni 2008 vom Bundesministerium für Gesundheit ins Leben gerufen. Die drei Initiatoren des NKP sind die Deutsche Krebshilfe, die Deutsche Krebsgesellschaft und die ADT. Im Nationalen Krebsplan wurden zunächst vier Handlungsfelder aufgestellt, in denen ein dringlicher Handlungsbedarf gesehen wird:

  • Handlungsfeld 1: Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung
  • Handlungsfeld 2: Weiterentwicklung der onkologischen Versorgungsstrukturen und der Qualitätssicherung
  • Handlungsfeld 3: Sicherstellung einer effizienten onkologischen Behandlung
  • Handlungsfeld 4: Stärkung der Patientenorientierung und Patienteninformation.

Ein wichtiges Ergebnis des Nationalen Krebsplans ist das am 9. April 2013 in Kraft getretene Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz – KFRG). Das KFRG folgt den Umsetzungsempfehlungen des Nationalen Krebsplans, in dem es die Einrichtung regionaler klinischer Krebsregister, die als fachlich unabhängige Einrichtungen, alle wichtigen, im Verlauf einer Krebserkrankung und ihrer Behandlung anfallenden Daten erfassen, in allen Bundesländern festlegt. Durch das Gesetz werden einheitliche Voraussetzungen für die Erfassung des gesamten Behandlungsverlaufs von Krebspatientinen und Krebspatienten einschließlich des Behandlungsergebnisses sowie für die Darstellung der Ergebnisqualität geschaffen. Die Länder regeln die erforderlichen Kooperationsstrukturen, die Prozesse zur Erhebung, Übermittlung und Auswertung von Daten zu Krebs und Krebsbehandlung, die Datenströme sowie landesspezifische Besonderheiten durch eigene (Ausführungs-) Gesetze.

Aktuell werden für den Aufbau der klinischen Krebsregistrierung in Niedersachsen etablierte Strukturen, Funktionen sowie die langjährige Erfahrung des EKN genutzt. Rechtsgrundlage für Meldungen an das EKN ist das Gesetz über das Epidemiologische Krebsregister Niedersachsen (GEKN). Seit Januar 2013 besteht eine allgemeine Meldepflicht von Krebserkrankungen für alle Ärzte sowie Zahnärzte in Niedersachsen.

Finanzierung

Bei der Finanzierung wird zwischen der Aufbauphase und dem Routinebetrieb unterschieden. In der aktuellen Aufbauphase erfolgt die Finanzierung aus Landesmitteln und durch die Förderung der Deutschen Krebshilfe. Im Routinebetrieb wird das KKN zu 90 Prozent aus Krankenversicherten­beiträgen und zu 10 Prozent aus Landesmitteln finanziert.

Die gesetzlichen Krankenkassen fördern die klinischen Krebsregister, indem sie für jede registrierte Neuerkrankung eine Pauschale an das betreffende klinische Krebsregister zahlen. Für diese Pauschale waren anfänglich 119 Euro (im Jahr 2013) angesetzt; sie wurde und wird jedoch jährlich angeglichen – entsprechend der prozentualen Veränderung der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 SGB IV: 123 Euro im Jahr 2015, 125 Euro im Jahr 2016. Für die Jahre 2017 und 2018 sind Beträge zwischen 125 und 130 Euro vorgesehen. Damit sollen 90 Prozent der durchschnittlichen pro gemeldeter Neuerkrankung angesetzten Betriebskosten abgedeckt werden. Von der Förder­pauschale unabhängig wird die Meldevergütung an die meldenden Ärzte zusätzlich ausgeschüttet.

Die Zahlung der Förderpauschale ist an die Erfüllung von Kriterien gebunden. Die Krankenkassen dürfen nur dann die klinischen Krebsregister dauerhaft finanzieren, wenn diese voll arbeitsfähig sind. Arbeitsfähig heißt in diesem Kontext, dass die klinischen Krebsregister alle Förderkriterien des GKV-Spitzenverbandes erfüllen. Die Krankenkassen haben einen entsprechenden Auftrag, erstmals Ende 2017 zu prüfen, ob dies der Fall ist. Sollten in einem Bundesland noch nicht alle Kriterien erfüllt werden, hat der Gesetzgeber eine Nachbesserungsfrist bis Ende 2018 eingeräumt.

Die Aufgaben der Klinischen Landesauswertungsstelle (§ 12 GKKN) werden zusätzlich aus Landesmitteln finanziert.

Mit dem KFRG tritt eine bundeseinheitliche Meldevergütung in Kraft, die durch den GKV-Spitzenverband, gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sowie der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung die Höhen der einzelnen Meldevergütungen zur Übermittlung klinischer Daten an klinische Krebsregister festlegt. Dies bedeutet für Niedersachsen, dass sich spätestens ab 2018 die länderspezifische Meldevergütung der epidemiologischen Krebsregistrierung sowie der Vergütung aus ONkeyLINE verändern werden.